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Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Algemeines

1.1 Diese allgemeinen Lieferbedingungen gelten für alle Lieferungen der Bäsi GmbH in Schleitheim/ SH, Schweiz, nachstehend Lieferanten genannt.

1.2 Der Vertrag ist mit dem Empfang der schriftlichen Bestätigung des Lieferanten, dass er die Bestellung annimmt (Auftragsbestätigung), abgeschlossen.

1.3 Diese Lieferbedingungen sind verbindlich. Anderslautende Bedingungen des Bestellers haben nur Gültigkeit soweit sie vom Lieferanten ausdrücklich und schriftlich angenommen worden sind.

1.4 Alle Vereinbarungen und rechtserheblichen Erklärungen der Vertragsparteien bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform.

1.5 Sollte sich eine Bestimmung dieser Lieferbedingungen als ganz oder teilweise unwirksam erweisen so werden die Vertragsparteien diese Bestimmung durch eine neue, ihrem rechtlichen und wirtschaftlichen Erfolg möglichst nahekommende Vereinbarung ersetzen.

2. Umfang der Lieferung

2.1 Für Umfang und Ausführung der Lieferung ist die Auftragsbestätigung massgebend. Material oder Leistungen, die darin nicht enthalten sind, werden besonders berechnet.

2.2 Teillieferungen sind zulässig.

2.3 Wir behalten uns vor, Bestellungen, die nicht auf eine ganze Standardpackung lauten, entsprechend abzuändern. Sofern der Unterschied nicht mehr als 10 % der bestellten Menge beträgt, wird der Auftraggeber nicht benachrichtigt.

3. Preise

3.1 Die Preise werden nach der im Zeitpunkt des Angebotes gültigen Preisliste berechnet.


3.2 Der Lieferant behält sich eine Preisanpassung vor falls sich zwischen dem Zeitpunkt des Angebotes und der vertragsgemässen Ablieferung die Lohnsätze oder die Materialpreise ändern.


3.3 Die Preise verstehen sich ab Werk, ohne Verpackung, ohne irgendwelche Abzüge. Der Besteller hat alle Arten von Steuern, insbesondere MWST sowie Abgaben, Gebühren und Zölle zu tragen. Anderslautende Bedingungen sind nur verbindlich, soweit sie ausdrücklich und schriftlich vereinbart sind oder in entsprechenden Dokumenten (z.B. Firmenpreislisten) eindeutig festgehalten sind.

4. Lieferfrist

4.1 Die Lieferfrist beginnt sobald der Vertrag abgeschlossen ist, die bei Bestellung zu erbringenden Zahlungen und Sicherheiten geleistet sowie die technischen Punkte bereinigt worden sind.


4.2 Die Angabe von Lieferfristen erfolgt nach bestem Ermessen; die angegebenen Lieferfristen sind jedoch nicht verbindlich.


4.3 Verzögerungen in der Ablieferung berechtigen den Besteller nicht, vom Vertrag zurückzutreten oder Ersatz für irgendwelchen, daraus entstehenden Schaden zu verlangen.

5. Versand Lieferung

5.1 Die Verpackung wird vom Lieferanten besonders berechnet und nicht zurückgenommen. Ist sie jedoch als Eigentum des Lieferanten bezeichnet worden, so muss sie franko an das Domizil des Lieferanten zurückgeschickt werden.


5.2 Sämtliche Lieferungen erfolgen auf Rechnung und Gefahr des Bestellers. Die Versicherung gegen Schäden irgendwelcher Art obliegt dem Besteller. Beanstandungen betreffend Beschädigung, Verspätung oder Verlust sind vom Besteller innert 8 Tagen seit Empfang der Ware direkt bei der Transport- oder Versicherungsgesellschaft anzumelden und allfällige Ansprüche dort geltend zu machen.


5.3 Wenn bei der Bestellung nicht angegeben wird, wie der Versand erfolgen soll, wird die Beförderungsart dem Lieferanten überlassen. Verpackung wird zum Selbstkostenpreis berechnet und nicht zurückgenommen. Beanstandungen müssen, um berücksichtigt werden zu können, spätestens 8 Tage nach Empfang der Ware schriflich eingereicht werden.


5.4 Nutzen und Gefahr gehen spätestens mit Abgang der Lieferungen ab Werk auf den Besteller über.


5.5 Wird der Versand auf Begehren des Bestellers oder aus sonstigen Gründen, die der Lieferant nicht zu vertreten hat, verzögert, geht die Gefahr im ursprünglich für die Ablieferung ab Werk vorgesehenen Zeitpunkt auf den Besteller über. Von diesem Zeitpunkt an werden Lieferungen auf Rechnung und Gefahr des Bestellers gelagert und versichert.

6. Zahlungsbedingungen

6.1 Die Rechnung ist innert 30 Tagen nach Rechnungsdatum netto zu bezahlen, sofern keine andere Frist vereinbart wurde.


6.2 Hält der Besteller die vereinbarten Zahlungstermine nicht ein, so hat er ohne besondere Mahnung, vom Zeitpunkt der Fälligkeit an einen Verzugszins zu jenem Satz zu bezahlen, der in der Schweiz für kurzfristige Bankkredite verlangt wird.


6.3 Spesen und Gebühren, die durch Inkasso entstehen, gehen in allen Fällen zu Lasten des Bestellers.


6.4 Die Zahlungstermine sind auch einzuhalten, wenn Transport, Ablieferung, Montage, Inbetriebsetzung oder Abnahme der Lieferung aus Gründen, die der Lieferant nicht zu vertreten hat, verzögert oder verunmöglicht werden. Die Zurückbehaltung oder Kürzung von Zahlungen wegen Beanstandungen, Ansprüchen oder vom Lieferanten nicht anerkannten Gegenforderungen des Bestellers sind unzulässig.

7. Annullierungen

7.1 Bestellungs-Annullierungen bedürfen des schriftlichen Einverständnisses des Lieferanten.


7.2 Der Besteller hat alle durch die Annullierung entstehenden Kosten zu tragen.

8. Garantie

8.1 Der Lieferant leistet für die gelieferten Produkte Garantie während der Dauer von 12 Monaten für Druckluftantriebsmotoren. im 1-schichtigen Betrieb (2-Schichtbetrieb 6 Monate) ohne Verschleissteile. Obige Garantiefristen beginnen mit Abgang der Lieferung ab Werk.


8.2 Der Lieferant verpflichtet sich für die Dauer der unter Ziff. 8.1. genannten Garantiefristen, alle Geräte oder deren Teile, die nachweislich infolge schlechten Materials oder mangelhafter Ausführung schadhaft oder unbrauchbar werden, so rasch als möglich nach eigener Wahl instandzustellen oder zu ersetzen.


8.3 Der Besteller hat die Lieferung innert 8 Tagen zu prüfen und dem Lieferanten allfällige Mängel unverzüglich schriftlich bekanntzugeben. Unterlässt er dies, so gilt die Lieferung als genehmigt.


8.4 Die Kosten für den Ein- und Ausbau schadhafter Teile sowie Reise- und Transportkosten gehen zu Lasten des Bestellers.


8.5 Von der Garantie ausgeschlossen sind Schäden infolge natürlicher Abnützung, mangelhafter Wartung, Missachtung von Betriebsvorschriften, übermässiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel sowie infolge anderer Gründe, die der Lieferung nicht zu vertreten hat.


8.6 Für Fremdlieferungen übernimmt der Lieferant die Gewähr lediglich im Rahmen der Garantieverpflichtungen des Unterlieferanten.


8.7 Jeder weitere Anspruch des Bestellers wegen mangelhafter Lieferung, insbesondere auf Ersatz von Schäden, die nicht an dem Liefergegenstand selbst entstanden sind sowie auf Auflösung des Vertrages, ist ausgeschlossen.

9. Rücksendungen

Rücksendungen müssen franko Schleitheim/ SH erfolgen und werden nur angenommen, wenn eine Kopie des Lieferscheins beiliegt und eine Bewilligung unsererseits vorliegt. Retouren per Nachnahme werden von uns in keinem Fall eingelöst. Ebenso müssen sich die Teile in neuwertigem Zustand befinden und in der Originalverpackung sein. Bei Rücksendungen ohne ein Verschulden unsererseits werden 10 %, nach 60 Tagen 20 %, nach 4 Monaten 60 % abgezogen. Von uns falsch gelieferte Artikel sind innert 8 Tagen zu retournieren. Gutschriften unter CHF 50.--können aus Kostengründen nicht ausgestellt werden.

10. Reparaturen

Für Reparaturen, welche mehr als 50 % des Neupreises ausmachen, wird ein Kostenvoranschlag mit Neuangebot unterbreitet. Unreparierte Maschinen werden zerlegt zurückgesandt. Der Kostenvoranschlag wird mit CHF 25.-- verrechnet. Dieser Betrag wird bei Reparatur oder Neukauf angerechnet.

11. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferten Waren bleiben bis zu ihrer vollständigen Bezahlung Eigentum des Lieferanten. Der Lieferant ist berechtigt, einen entsprechenden Eigentumsvorbehalt im öffentlichen Register eintragen zu lassen.

12. Schutzrechte

12.1 Das Urheberrecht sowie das Eigentum an Zeichnungen, Abbildungen, Plänen, Modellen und weiteren Unterlagen verbleiben beim Lieferanten. Alle vorgenannten Unterlagen dürfen Dritten ohne ausdrückliche, schriftliche Genehmigung durch den Lieferanten nicht zugänglich gemacht werden und sind umgehend zurückzugeben, sofern das betreffende Angebot nicht zu einer Bestellung führt.


12.2 Sofern der Besteller dem Lieferanten Ausführungszeichnungen vorlegt, hat er dafür einzustehen, dass diese nicht in Schutzrechte Dritter eingreifen. Der Lieferant ist dem Besteller gegenüber nicht zur Prüfung verpflichtet, ob durch Abgabe von Angeboten aufgrund dem Lieferanten eingesandter Ausführungszeichnungen im Falle der Ausführung irgendwelche Schutzrechte Dritter verletzt werden.


12.3 Der Besteller verpflichtet sich, bestehende Patent-, Muster-, Modell- und Markenrechte an den vom Lieferanten hergestellten oder vertriebenen Produkten zu respektieren und keine auf den Produkten aufgebrachte Marken zu entfernen.


12.4 Der Besteller verpflichtet sich, die vom Lieferanten hergestellten oder vertriebenen Produkte unter keinen Umständen ganz oder teilweise nachzubauen, bzw. nachbauen zu lassen.


12.5 Im Falle der Verletzung von Schutzrechten des Lieferanten durch den Besteller wird dieser für allen erwachsenen Schaden ersatzpflichtig. Der Lieferant kann zusätzlich auf Unterlassung der verletzten Handlung klagen.

13. Erfüllungsort, Gerichtsstand & anwendb. Recht

13.1 Erfüllungsort für sämtliche Leistungen ist für beide Parteien Schleitheim / SH Schweiz.


13.2 Der Vertrag und die vorliegenden allgemeinen Lieferbedingungen unterstehen schweizerischem Recht.


13.3 Der Besteller anerkennt automatisch, für alle Streitigkeiten mit dem Lieferanten die ordentlichen Gerichte in Schleitheim / SH. Der Lieferant hat aber auch das Recht, den Besteller an dessen Sitz oder vor jedem anderen zuständigen Gericht zu belangen.

14. Haftung

14.1 Bei unsachgemässem Gebrauch und / oder bei Nichteinhaltung der vom Hersteller publizierten Sicherheitshinweise lehnt der Hersteller jegliche Haftung ab.


14.2 Teile der vom Hersteller gelieferten Maschinen dürfen nur mit den vom Hersteller gelieferten Teilen ersetzt werden. Sollten andere als vom Hersteller gelieferte Teile gebraucht werden, lehnt der Hersteller jegliche Haftung ab.

15. Datenschutz

Bäsi GmbH erstellt keine Profile der Besucher und sammelt keine personenbezogene Daten und respektiert in vollem Umfange das schweizerische Bundesgesetz über Datenschutz (DSG).

16. Markenschutz

Die auf dieser Webseite oder in Teilen davon veröffentlichten Logos sowie Produktemarken sind markenrechtlich geschützt. Alle hier enthaltenen Warenzeichen oder Produktbezeichnungen sind Eigentum des jeweiligen Besitzers. Ohne unsere schriftliche Zustimmung sind Vervielfältigungen, Veröffentlichungen oder kommerzielle Weiterbenutzung der Inhalte oder Teile davon verboten.

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18. Ergänzunge und Ändrungen

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